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| SG Hamburg, 22.05.2019 - S 7 AY 66/15 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 22.05.2019 - S 7 AY 66/15
- LSG Hamburg, 17.07.2020 - L 4 AY 4/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus SG Hamburg, 22.05.2019 - S 7 AY 66/15
Die Kläger stehen im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) und begehren im Anschluss an eine Entscheidung des Bundeverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, BverfGE 132, 134-179) wonach die Leistungen nach § 3 AsylbLG als evident unzureichend und mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 GG angesehen wurden, über die von der Beklagten aufgrund der Entscheidung geleisteten Differenzzahlungen hinaus auch rückwirkende Leistungen ab dem 1. Januar 2011 bis einschließlich 30. Juni 2012.